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NÖ WAG - NÖ Wasserleitungsanschlussgesetz

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 24.08.2019
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(1) Die Behörde hat im Einvernehmen mit der Landesregierung die näheren Vorschriften über die Durchführung des Anschlusses und den Wasserbezug zu erlassen (Wasserleitungsordnung).

(2) Insbesondere sind Vorschriften zu erlassen über

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1.

den Versorgungsbereich (Abs. 3);

2.

die Anmeldung des Wasserbezuges;

3.

die zur Herstellung oder Änderung der Hausleitungen erforderlichen Unterlagen (Abs. 4);

4.

die Anzeigepflicht der Liegenschaftseigentümer, insbesondere bei Änderungen an den Leitungen, im Wasserbedarf, im Eigentumsrecht sowie bei Schäden und deren Behebung;

5.

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(3) Bei der Festsetzung des Versorgungsbereiches ist unbeschadet anderer gesetzlicher, insbesondere bau- und feuerpolizeilicher Vorschriften auf die Leistungsfähigkeit und den Zweck der Wasserversorgungsanlage (§ 1 Abs. 2 und 3) Bedacht zu nehmen.

(4) Die Herstellung oder Änderung der Hausleitung hat unbeschadet anderer gesetzlicher, insbesondere bau- und wasserrechtlicher Vorschriften unter Bedachtnahme auf die Erkenntnisse der technischen und medizinischen Wissenschaft sowie auf den Wasserbedarf der Liegenschaft zu erfolgen.

(5) Die Kundmachung der Wasserleitungsordnung hat in der für Verlautbarungen des Wasserversorgungsunternehmens vorgeschriebenen oder vorgesehenen Weise zu erfolgen.

(6) Der Landeshauptmann hat Richtlinien für die Wasserleitungsordnung kundzumachen (Musterwasserleitungsordnung).

In Kraft seit 01.01.2015 bis 31.12.9999
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Inhaltsverzeichnis NÖ WAG größe kragen drehen Paradies bogen unten Plus Neues PuiZkX Gesamte Rechtsvorschrift Drucken PDF herunterladen
Paragrafennavigation
§ 1 NÖ WAG Anschlußzwanggröße kragen drehen Paradies bogen unten Plus Neues PuiZkX§ 2 NÖ WAG Nichtbestehen des Anschlußzwanges§ 2a NÖ WAG WC-Spülungen§ 3 NÖ WAG Auflassung eigener Wasserversorgungsanlagen§ 4 NÖ WAG Errichtung eigener Wasserversorgungsanlagen§ 5 NÖ WAG Versorgungspflicht§ 6 NÖ WAG Pflichten der Liegenschaftseigentümer§ 7 NÖ WAG Anmeldung des Wasserbezuges§ 8 NÖ WAG Wasserleitungsordnung§ 9 NÖ WAG Einschränkungen des Wasserbezuges§ 10 NÖ WAG Behörden§ 11 NÖ WAG Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde§ 12 NÖ WAG Strafbestimmungen§ 13 NÖ WAG Übergangs- und SchlußbestimmungenNÖ Wasserleitungsanschlussgesetz (NÖ WAG) Fundstelle
Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten
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§ 7 NÖ WAG
§ 9 NÖ WAG
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